Zinskommentar Archiv

An Spanien wird sich Euroland entscheiden

Keine 24 Stunden nach der Entscheidung Irlands, ein Rettungspaket bei der EU zu beantragen, haben sich die Märkte Anfang der Woche schon auf Portugal und Spanien eingeschossen. Das Dominospiel wird also weitergehen und die EU-Politiker und Notenbanker an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen. Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen sind bereits auf ein Niveau gestiegen, das die Refinanzierung über den Rettungsschirm attraktiv macht. Es ist daher davon auszugehen, dass auch Portugal in den nächsten Wochen seinen eigenen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verlieren und unter das Diktat der EU und des IWF fallen wird. Der große Konstruktionsfehler des Euro kommt damit immer mehr zu Tage: Eine Währung und ein gemeinsames Zinsniveau wurden über weitgehend inhomogene Volkswirtschaften gelegt, ohne gleichzeitig die steuerlichen, budgetären und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ebenfalls zu harmonisieren. Das hat zu dramatischen Fehlentwicklungen auf der Ebene einzelner Staaten geführt, die von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank jahrelang ignoriert wurden. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen, der derzeit mit viel Rhetorik, mit obszön dimensionierten Rettungsschirmen, aber ohne klare gemeinsame Strategie beantwortet wird. Selbst ein kühler Kopf wie Bundesbank-Chef Weber stellt plötzlich eine Aufstockung des Rettungsschirmes in Aussicht, sollte der alte nicht halten. Der spanische Regierungschef Zapatero warnt internationale Anleger, deren Wohlwollen er dringend bräuchte, vor Spekulationen gegen Spanien. Dabei ist klar, was diejenigen, die am Ende das Kapital zur Verfügung stellen sollen, gerne sehen wollen: konsequente Sanierungsschritte für die Haushalte, klare Regularien und fest definierte Spielregeln für die Euro-Mitgliedschaft eines Landes, klare Schritte und Zeithorizonte zur Harmonisierung der Eurozone in Bezug auf Wirtschafts- und Steuerpolitik und die Erarbeitung von neuen Geschäftsmodellen für die Länder, deren alte Modelle gerade zusammengebrochen sind. Dazu gehört neben Griechenland, Irland und Portugal leider auch Spanien. Der Zusammenbruch des monströsen Immobiliensektors dort hat das Land mit 20% Arbeitslosigkeit, 30% Jugendarbeitslosigkeit und 50% Minderverdienenden zurückgelassen. Der Bankensektor ist nur oberflächlich stabil und die bisherigen Reformansätze sind bezogen auf die Dramatik der Situation viel zu zaghaft. Daher ist das große Misstrauen der Investoren gegenüber Spanien verständlich. Sollte der Druck auf Spanien, das immerhin 12% der Eurozone darstellt, unerträglich werden, kann es nur zwei Alternativen geben: Entweder der finale Schritt zu einer Transferunion bei der nur noch wenige Zahler, allen voran Deutschland, übrig bleiben. Oder ein Auseinanderbrechen in einen Kern- und Peripherie-Euro. Da die zweite Variante politisch undenkbar ist, wird es wohl auf Variante 1 hinauslaufen. Die Folge werden höhere Kreditzinsen ebenso für die Geberländer sein. Der Außenwert des Euro bleibt da eher das geringere Problem. Zu befürchten ist allerdings eine zunehmend angespannte Stimmung in Europa, da sowohl Geberländer als auch die unter dem Diktat von Brüssel und IWF stehenden Nehmerländer ihre jeweilige Situation als zutiefst ungerecht empfinden werden.

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