Zinskommentar Archiv

Euro-Rettungspaket hat hohen Preis

Das am vergangenen Wochenende von den EU-Staatschefs, unter dem Druck der Märkte, beschlossene monumentale Rettungspaket hat weitreichende Konsequenzen. Im Gegensatz zum erst vor zwei Wochen beschlossenen Rettungspaket für Griechenland hat man sich jetzt entschieden nicht auf bilaterale Zahlungen und Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer zu setzen, sondern bei der EU selbst eine Finanzierungsgesellschaft zu gründen. Diese wird am Kapitalmarkt als Kreditnehmer auftreten und dieses Geld dann den schwächsten Ländern bereitstellen. Damit stellen die stärksten Länder de facto, allen voran Deutschland, ihre Bonität den anderen zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hatte es von deutscher Seite für solche Überlegungen immer wieder vehemente, und auch berechtigte, Absagen gegeben. Angesichts der aktuellen Krise ist Deutschland hier eingeknickt. Die zweite und noch viel dramatischere Entwicklung ist die Entscheidung der EZB, jetzt selbst Staatsanleihen von schwachen Ländern aufzukaufen und damit die Kreditaufnahme dieser Länder zu stützen. Damit hat die EZB ihre Prinzipien über Bord geworfen und begonnen Geld zu drucken. Wie auch immer die EZB das jetzt darstellen und erklären will, Tatsache ist, dass die EZB ihren Status als letztes Bollwerk einer unabhängigen Geldpolitik aufgegeben hat. Somit stellt sie sich in eine Reihe mit den politisch beeinflussten Notenbanken in den USA, England und Japan. Es ist damit genau das geschehen, was viele Beobachter immer wieder als größte Gefahr für den Euro gesehen haben: Die Politiker werden eine Krisensituation schamlos ausnutzen und die EZB praktisch unter ihre Kontrolle bringen und zum Handlanger der eigenen schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Genau das ist an diesem Wochenende passiert. Trotz angeblich erbitterten Widerstands der Vertreter der deutschen Bundesbank, die genau wissen, dass die Stabilität des Euros langfristig viel mehr an einer glaubwürdigen und unabhängigen Notenbank hängt, als an irgendwelchen Rettungspaketen von wankelmütigen Politikern, die in einigen Jahren längst abgewählt sein werden und deren angebliches Interesse an Nachhaltigkeit vom eigenen Drang zum Machterhalt überlagert wird. Für die Zinsmärkte und für den Euro bedeutet das vor allem Unsicherheit. War bis letzten Freitag die EZB ein berechenbarer und vertrauenssichernder Fels in der Brandung, so ist die Berechenbarkeit jetzt verschwunden. Wer einmal einen Tabubruch begeht, der wird auch vor dem nächsten nicht zurückschrecken. Potenziell ist auch das bisherige Primat der Inflationskontrolle auf niedrigem Niveau in Gefahr. Das kann mittelfristig die Risikoaufschläge für Euro-Anleihen steigen lassen. Die Rolle der EZB als Wächter und Gegenspieler der finanzpolitischen Ambitionen der Politiker in vielen europäischen Ländern ist damit gefallen. Im Moment sieht es so aus, als ob sich Herr Trichet zum Verbündeten der Schuldenmacher machen hat lassen.

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