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Bezahlbare Wohnungen weiter Mangelware?

Damit mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland entstehen, werde zu wenig getan, so die Kritik von zwei Verbandsbündnissen der Bau- und Immobilienwirtschaft an Bundesbauministerin Barbara Hendricks und der Großen Koalition.

Wohnen zu bezahlbaren Preisen ist derzeit leider keine Selbstverständlichkeit.

Wohnungen zu bezahlbaren Preisen ist derzeit keine Selbstverständlichkeit.

(München, 30.11.2016) Drei mal Rot, sieben Mal Gelb und kein einziges Mal Grün - das ist die Bilanz des sieben Organisationen umfassenden "Verbändebündnis Wohnungsbau" nach einem Jahr "Wohnungsbau-Offensive" samt "10-Punkte-Programm" der Bundesbauministerin. Es werde zu wenig für den Neubau von Wohnungen getan. "Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die entscheidenden Punkte für mehr Wohnungsbau voranzubringen sowie Länder und Kommunen mit ins Boot zu holen", kritisieren die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. "Statt Vollgas zu geben, fährt der Wohnungsneubau im ersten Gang."

Zu den unerledigten Punkten, für die das Bündnis die Rote Karte erteilt, zählen eine "zielgerichtete Förderung über Investitionszulagen" und besonders die "Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent", eine Steuererleichterung, die vor allem Vermieter dazu bewegen soll, in Wohnungen zu investieren. Außerdem hätten Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend Bauland zu verbilligten Preisen bereitgestellt. Und schließlich sei auch die Lichtung des Vorschriften-Dschungels im Bau nicht vorangekommen; eine einheitliche Muster-Bauordnung in den Ländern fehle weiterhin.

Die Gelbe Karte erteilt das Verbandsbündnis zu Themen, bei denen zwar Fortschritte festzustellen seien, aber längst nicht in ausreichendem Maße. "Die Energie-Einsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollten in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden – und zwar unter Beachtung wirtschaftlicher Prinzipien für den Wohnungsbau", fordern die Experten. Auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und bei der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens hinke die Entwicklung den Erfordernissen hinterher – zum Nachteil von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die Schaffung von neuen Wohnungen in bereits vorhandenen Wohnsiedlungen, auf Brachflächen und Baulücken lasse ebenfalls zu wünschen übrig. Fortschritte beim seriellen Bauen mit standardisierten Elementen und einfachere Stellplatzverordnungen ließen ebenfalls auf sich warten.

In eine andere Richtung geht die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie von Haus & Grund. Sie kritisieren den in letzter Minute für den UN-Klimagipfel in Marrakesch von der Bundesregierung beschlossenen "Klimaschutzplan 2050", "der eine kurzfristig hinzugefügte zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor in Deutschland enthält", heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft. Für unannehmbar halten die BID-Fachleute die "Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor um acht Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030". Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, rechnet mit steigenden Baukosten. "Jede Tonne Kohlendioxid, die bei den Gebäuden zusätzlich eingespart werden soll, muss sehr teuer erkauft werden, weil die günstigen Einsparmaßnahmen längst umgesetzt wurden." Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), bemängelt, dass Vorschläge aus der Baubranche unberücksichtigt geblieben seien. "Die Quartiersebene findet ebenso keine Beachtung wie die Einbeziehung von nicht direkt am Gebäude erzeugter Erneuerbarer Energien." Als Konsequenz hat die Arbeitsgemeinschaft die Mitgliedschaft im "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" der Bundesregierung auf Eis gelegt. "Bis Ende Januar soll mit den zuständigen Fachministerien geklärt werden, inwieweit bei den Klimaschutzzielen noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann", erklärt die BID.


Redaktion: Joachim Hoffmann