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Immobilienkredite: Debatte über neue Regelungen

Für Immobilienkredite gilt seit März 2016 die neue EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Die Länder Baden-Württemberg und Hessen haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Nachbesserungen umzusetzen. Verbraucherschützer bezeichnen die Kritik an der EU-Richtlinie jedoch als vorschnell. Gleichzeitig plant das Finanzministerium bereits ein weiteres Gesetz zur Darlehensvergabe.

Diskussionen um Immobilienkredite: Eine Bundesratsinitiative will die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachbessern.

Diskussionen um Immobilienkredite: Eine Bundesratsinitiative will die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachbessern.

(München, 10.11.2016) Mit der Bundesratsinitiative für Immobilienkredite "wollen wir die Kreditversorgung für Häuslebauer verbessern", betonen Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, und Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen. Die Europäische Union habe mit der Richtlinie durchaus "etwas Gutes im Sinn" gehabt. "Sie wollte dafür sorgen, dass sich Menschen beim Kauf eines Eigenheims nicht übermäßig verschulden und Immobilienblasen verhindert werden", erklärt das baden-württembergische Finanzministerium in einer Pressemitteilung. Doch die Umsetzung durch die Bundesregierung sei übers Ziel hinausgeschossen. "Statt eine sichere und faire Kreditvergabe zu gewährleisten, hat das nationale Gesetz die Kreditvergabe ins Stocken gebracht. Vor allem jungen Familien und älteren Menschen wird seit Inkrafttreten der Zugang zu Krediten zur Finanzierung des eigenen Zuhauses massiv erschwert." Dies wollen die beiden Finanzminister ändern. Sie wollen dem Immobilienwert wieder eine stärkere Gewichtung beimessen.

Besonders die Sparkassen hatten negative Auswirkungen der im März 2016 verabschiedeten WIKR hervorgehoben. "Die privaten Immobilienkredite sind bei den Sparkassen im 1. Halbjahr 2016 bundesweit um 8,9 Prozent zurückgegangen. Von einem Einbruch des Baufinanzierungsgeschäfts kann zwar nicht die Rede sein. Aber die Folgen der neuen Regularien sind für viele Institute spürbar", heißt es beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Kreditgeber seien durch die deutsche Umsetzung der Richtlinie gezwungen einzuschätzen, "wie sich das Einkommen eines Antragstellers perspektivisch entwickelt und ob er in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen." Da dies aber nur auf Schätzungen beruhen kann, gehe ein Berater eher auf Nummer Sicher und lehne im Zweifelsfall einen Kredit lieber ab. "Denn Immobilienfinanzierer haften, wenn sich später herausstellt, dass sie einen Kreditnehmer falsch beraten haben."

Verbraucherschützer sehen indes keinen akuten Handlungsbedarf. "Die Institute behaupten, sie könnten auf Grund des neuen Rechtes viele Darlehen nicht mehr vergeben, bleiben bisher aber genaue Zahlen und Auslegungsfragen schuldig. Es ist wichtig, dass diese vorliegen, um über Auslegungsmaßstäbe reden zu können", erklärt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim Bundesverband Verbraucherzentralen. Entgegen der Botschaft einiger Sparkassen und Volksbanken gebe es seit der Einführung des neuen Rechts im März 2016 keinen allgemeinen Knick in der Kreditvergabe, so der Bundesverband. Bei den Verbraucherzentralen hätten sich nur sehr wenige Betroffene gemeldet. Aufgabe des Gesetzgebers sei es lediglich, "die verbindliche Gestaltung von Auslegungsregeln zu unterstützen."

Während bei der WIKR derzeit noch darüber diskutiert wird, die Regelungen für die Vergabe der Immobilienkredite abzuschwächen, wird ein weiteres Gesetz vorbereitet. Um auf mögliche zukünftige spekulative Übertreibungen auf den Immobilienmärkten in Deutschland vorbereitet zu sein, hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf auf den Weg gebracht. Mit der neuen Regelung sollen Instrumente geschaffen werden, mit denen die deutsche Bankenaufsicht den Kreditgebern bestimmte Kriterien für die Vergabe von Neukrediten vorgeben kann, um mögliche drohende Gefahren für die Finanzstabilität abzuwehren. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass im Falle einer Überhitzung am Immobilienmarkt eine Obergrenze für den Fremdfinanzierungsanteil beim Immobilienkauf festgelegt werden kann. Ob irgendwann tatsächlich solche konkreten Regeln erlassen werden, hängt dann auch von der Marktentwicklung ab.


Redaktion: Joachim Hoffmann / Britta Barlage