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Nachweispflicht für Makler und Verwalter

Um die Qualität von Immobilienmaklern und Hausverwaltungsfirmen zu sichern, müssen beide Berufsgruppen künftig einen Sachkundenachweis erbringen.

Makler für Wohnimmobilien müssen künftig neue Regelungen beachten.

Makler für Wohnimmobilien müssen künftig neue Regelungen beachten.

(München, 15.09.2016) Um die Qualität der Dienstleistungen eines Maklers oder eines Wohnungsverwalters zu verbessern, hat die Bundesregierung die Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. "Immobilienmakler müssen künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis einen Sachkundenachweis erbringen", heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. "Für Wohnungseigentumsverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht eingeführt. Für die Erlaubniserteilung müssen auch sie künftig einen Sachkundenachweis vorlegen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen." Der Verbraucherschutz im Immobilienbereich werde mit diesem Gesetz erheblich gestärkt, betont Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts. Das Gesetz "wird nicht nur Verbraucher schützen, sondern auch helfen, mehr Qualität, Professionalität und damit Ansehen für unsere Berufsgruppen zu bringen." Dennoch übt der IVD auch Kritik und hätte sich weitergehende Standards gewünscht. "Das betrifft sowohl den Umfang der Sachkundeprüfung als auch die Versicherungspflicht für Makler. Wer Mitglied im Immobilienverband IVD werden will, muss beides erbringen", hebt der IVD-Präsident hervor.

Gegen das Inkrafttreten des 2015 von der Bundesregierung eingeführten "Bestellerprinzips" versuchte der IVD noch vorzugehen. Das Gesetz führte die Regelung ein, dass nur der einem Immobilienmakler Honorar zahlen muss, der ihn auch beauftragt (bestellt) hat. Das Bundesverfassungsgericht wies seinerzeit eine Klage ab und hat jüngst die Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips bestätigt. In einer Entscheidung vom 29. Juni 2016 (Az. 1 BvR 1015/15) gestehen die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber das Recht zu, in Entgeltvereinbarungen einzugreifen, "um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken". Der Gesetzgeber habe "nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen und eine Regelung getroffen, die einen angemessenen Ausgleich schaffen soll." Der Eingriff des Staates sei im Sinne des Verbraucherschutzes gerechtfertigt, "um zu verhindern, dass die Wohnungssuchenden Kosten tragen müssen, die vorrangig im Interesse des Vermieters entstanden sind."


Redaktion: Joachim Hoffmann