News

Aktuelle Urteile zum Bausparen

Bausparkassen können unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren erheben. Auf entsprechende Urteile verweist der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Baustelle

(München, 05.01.2016) Bausparkassen können von ihren Kunden eine Kontogebühr für die bauspartechnische Verwaltung, die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse erheben. Wegen solcher "Kontogebühren" waren Verbraucherschützer gegen eine Bausparkasse vorgegangen, die Klage wurde jedoch auch in der Berufungsverhandlung zurückgewiesen (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 5/14). Nach Auffassung des Gerichts sei die Klausel zulässig. Aus der Systematik des kollektiven Bausparens ergebe sich, dass die Umlegung der Kosten für die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse nicht von wesentlichen Grundprinzipien abweiche. Die Tätigkeit der Bausparkasse komme in diesem Fall auch nicht allein ihr zugute, sondern ebenfalls der Bauspargemeinschaft und somit auch dem einzelnen Bausparer. Die Revision wurde zugelassen.

Mit der Klage eines Bausparers auf Rückzahlung einer "Darlehensgebühr", die mit Beginn der Darlehensauszahlung entrichtet werden musste, war kürzlich das Landgericht Stuttgart befasst (Az.: 4 S 122/15). In erster Instanz hatte das Amtsgericht Ludwigsburg dem Bausparer Recht gegeben. Die Bausparkasse war in die Berufung gegangen. Das Landgericht Stuttgart urteilte im Sinne der Bausparkasse. Sie könne Verjährung geltend machen, sodass die Darlehensgebühr nicht an den Bausparer zurückgezahlt werden müsse. Dem Bausparer könne sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten berufen. Bausparverträge seien keine Verbraucherkreditverträge im Sinne des Gesetzes, sondern setzten sich als Verträge besonderer Art aus verschiedenen Komponenten, nämlich einer Anspar- und einer Darlehensphase, zusammen. Auch existiere in diesem Bereich keine unsichere Rechtslage. Das Gericht verwies darauf, dass auch, wenn die Verjährung noch nicht eingetreten wäre, der Bausparer keinen Anspruch auf Rückzahlung gehabt hätte. Die Revision wurde zugelassen.

Der vzbv weist regelmäßig auf für Verbraucher relevante Urteile hin.


Redaktion: Britta Barlage