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Baufinanzierung: Bundeskabinett beschließt Änderungen bei Kreditregulierung

Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe transparenter geregelt werden. Außerdem soll die Bankenaufsicht die Kreditvergabe bei Baufinanzierungen regulieren, wenn eine Immobilienblase droht.

Die Kreditvergabe bei der Baufinanzierung soll neu geregelt werden.

Die Kreditvergabe in der Baufinanzierung soll neu geregelt werden.

(München, 22.12.2016) In der Baufinanzierung werden seit längerem neue Regelungen diskutiert. Am 21. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett nun einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durchgeführt werden sollen. "Die bestehenden Regelungen werden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern", heißt es dazu in einer Erklärung des Bundesfinanzministeriums.

Neben Klarstellungen wie beispielsweise einem Passus, demzufolge Wertsteigerungen einer Wohnimmobilie durch Erweiterungs- oder Renovierungsmaßnahmen bei der Kreditprüfung einer Baufinanzierung berücksichtigt werden sollen, enthält der Gesetzesentwurf konkrete Maßnahmen für den Fall einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt.

Wenn Spekulationsrisiken drohen, soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunächst eine Einschätzung treffen, bei der Analysten und Bewertungen der Bundesbank zur Rate gezogen und Vertreter der Kreditwirtschaft angehört werden. Ergibt sich aus der Summe der Einschätzungen eine Gefahrensituation am Immobilienmarkt, kann die BaFin den Finanzausschuss des Bundestags informieren und die im Gesetz vorgesehenen Regulierungsinstrumente für die Baufinanzierung aktivieren.

So kann im Bedarfsfall die BaFin festlegen, dass der Darlehensbetrag einen bestimmten Anteil des Immobilienwertes nicht überschreiten darf. Auch Mindesttilgungen und die Limitierung von Darlehens-Gesamtlaufzeiten zählen zum Instrumentarium, das die Bankenaufsicht bei einer Gefahr für die Finanzmarktstabilität einsetzen kann. Vorgesehen ist jedoch, dass im Ernstfall die Beschränkungen nicht für Modernisierungs- und Anschlussfinanzierungen gelten sollen und eine Bagatatellgrenze für Kleinkredite definiert wird. Das geplante Gesetz befindet sich derzeit im Status eines Kabinettsentwurfs. Erst wenn Bundestag und Bundesrat den Änderungen zustimmen, kann das Regelwerk in Kraft treten.


Redaktion: Thomas Hammer