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Baufinanzierung: Bundestag passt Wohnimmobilienkreditrichtlinie an

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) hat der Bundestag am 30. März einen Entwurf zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (FAREG) beschlossen. Erwartet wird, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft tritt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Der Bundestag hat die WIKR angepasst

Der Bundestag hat die WIKR angepasst

(München, 07.04.2017) Mit dem Gesetz will die Bundesregierung zum einen die WIKR präzisieren und einer restriktiveren Kreditvergabe begegnen, die Teile der Kredit- und Immobilienwirtschaft infolge der WIKR in Bezug auf die Verbraucher beklagt haben. Seit Inkrafttreten der WIKR ist bei der Kreditwürdigkeitsprüfung vor allem maßgeblich, ob der Verbraucher den Kredit für die Baufinanzierung grundsätzlich vor Renteneintritt zurückzahlen kann. In dem verabschiedeten Gesetzesentwurf wird klargestellt, dass dies nicht gilt, wenn der Kreditvertrag dem Bau oder der Renovierung der Immobilie dient. Das ändert allerdings nichts an den in der WIKR formulierten vorvertraglichen Informationspflichten. Es handelt sich lediglich um eine Klarstellung.

Zum anderen stattet das Gesetz die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit neuen Befugnissen aus. Künftig soll die BaFin die Kreditvergabe regulieren können, wenn sie eine Gefährdung der Finanzstabilität befürchtet – etwa durch eine Überhitzung des Immobilienmarkts. Zu den Instrumenten der BaFin gehört dann unter anderem die Festlegung bestimmter Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten. So kann es eine Obergrenze für die Darlehenshöhe bezogen auf den Immobilienwert geben und eine Vorgabe für den Zeitraum, wann ein Immobiliendarlehen getilgt werden muss. Die Bundesregierung betont in der Begründung, dass die neuen BaFin-Instrumente "rein vorsorglich" geschaffen werden, "um für den Gefahrenfall das geeignete Instrumentarium für ein schnelles und zielgerichtetes Handeln der Aufsicht zur Verfügung zu stellen".

Die geplanten Befugnisse für die BaFin fallen geringer aus als ursprünglich geplant. Ausgenommen sind sicher geltende und vergleichsweise geringe Darlehen. Zum Beispiel sollen Anschlussfinanzierungen, Modernisierungskredite sowie Darlehen unter 50.000 Euro von Eingriffen der Finanzaufsichtsbehörde ausgenommen werden. Darüber hinaus sollen behördlich verordnete Einschränkungen erst für Kredite ab 200.000 Euro gelten und auch nur dann, wenn sie 80 Prozent des Beleihungswertes der Immobilie übersteigen. Liegt der Beleihungswert bei 60 Prozent oder darunter, gelten eventuelle Beschränkungen bei der Vergabe erst ab einer Kreditsumme ab 400.000 Euro.


Redaktion: Kerstin Hebeler