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Bauindustrie kritisiert Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bauvertragsrecht umfassend reformiert werden. Allerdings sind die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft mit den geplanten Neuregelungen nicht einverstanden.

Baustelle Maurer

(München, 19.10.2015) Mit der aktuellen Vorlage eines Referentenentwurfs zur Modernisierung des Bauvertragsrechts ist vor einigen Tagen der Startschuss für umfangreiche Änderungen im Werkvertrags- und Kaufrecht gefallen. Vor allem mit Blick auf die komplexer gewordenen Bauprojekte und die Verbesserung des Verbraucherschutzes sollen zukünftig zeitgemäßere rechtliche Spielregeln beim Bauen gelten. Unter anderem ist vorgesehen, dass bei Kauf- und Bauverträgen mit Verbrauchern klare Angaben zur Bauzeit sowie eine Baubeschreibung in den Vertrag mit aufgenommen werden müssen.

Allerdings sorgt der vorliegende Gesetzesentwurf für Kritik aus den Reihen der Bauwirtschaft. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Änderungen an dem geplanten Regelwerk. Nicht einverstanden zeigen sich die beiden Spitzenverbände damit, dass dem Besteller künftig ein weitreichendes Anordnungsrecht zugestanden werden soll. Vertreter der Verbände befürchten, dass es Bauunternehmen in Streitfällen künftig weitaus schwerer haben, Zahlungsansprüche geltend zu machen.

Ebenfalls wenig Verständnis haben die Repräsentanten der Bauwirtschaft dafür, dass sich der Bauherr in Zukunft auch dann an den Bauunternehmer zu wenden hat, wenn ein Baumangel aus einem Planungsfehler des Architekten resultiert. Zwar soll der Bauunternehmer in solchen Fällen die Möglichkeit haben, den Planer in die Haftung zu nehmen. Allerdings muss er bei begründeten Mängelrügen zuerst in Vorleistung gehen. Darüber hinaus fordert die Baubranche eine klare Regelung zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten, wenn sich eingebautes Baumaterial im Nachhinein als mangelhaft herausstellt. "Hier darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben", lautet die Forderung.

Damit gilt es als wahrscheinlich, dass es noch etliche Änderungen und Kompromisse gibt, bis die Gesetzesnovelle ihren Weg durch Bundestag und Bundesrat abgeschlossen hat. Da vorgesehen ist, dass die Neuregelung sechs Monate nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, gehen Experten davon aus, dass erst im Jahr 2017 mit einer neuen Rechtslage zu rechnen ist.

Redaktion: Franziska Buß