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Baurecht-Novelle findet Zustimmung bei Bauherrenverbänden

Mehr Transparenz und ein besserer Verbraucherschutz: Ab Januar 2018 sollen Bauherren beim Abschluss von Bauverträgen von der Neuerung des Bauvertragsrechts profitieren. Bauherrenverbände begrüßen die Überarbeitung, sehen jedoch noch Verbesserungsbedarf.

Die Änderung des Bauvertragsrechts räumt Bauherren mehr Rechte ein

Die Änderung des Bauvertragsrechts räumt Bauherren mehr Rechte ein.

(München, 27.03.2017) Mit der Zustimmung des Bundestags zum Gesetzesentwurf hat die geplante Novelle des Bauvertragsrechts die erste Hürde genommen. Die Neuerungen betreffen sowohl das Werkvertragsrecht als auch Änderungen bei der Gewährleistung. Konkret bedeutet das: Bauverträge sollen künftig einen verbindlichen Fertigstellungstermin enthalten. Auch sollen Bauunternehmen zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet werden. Anhand derer kann der Bauherr prüfen, ob die geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. Darüber hinaus müssen Verbraucher vor Abschluss des Bauvertrags eine detaillierte Baubeschreibung ausgehändigt bekommen.

Bei Bauherrenverbänden werden die Neuregelungen als Schritt in die richtige Richtung eingestuft. "Die Novellierung des Gesetzes stellt einen großen Erfolg für den Verbraucherschutz dar", erklärt Peter Mauel, erster Vorsitzender des Bauherren-Schutzbundes (BSB). Auf Basis der neuen Gesetze können Verbraucher künftig verschiedene Angebote vergleichen und eine fundierte Vertragsentscheidung treffen, so die Einschätzung des Bauherren-Schutzbundes.

Auch der Verband Privater Bauherren (VPB) stellt fest, dass Forderungen des Verbands nach mehr Verbraucherschutz auf dem Bau im neuen Gesetzeswerk berücksichtigt worden seien. Insbesondere die Verpflichtung von Baufirmen zur Übergabe wichtiger Daten und Unterlagen an den Bauherren stelle für Bauherren eine essenzielle Verbesserung dar.

Allerdings sieht Peter Mauel vom BSB Nachbesserungsbedarf: "In Zukunft sind hier mehr Sicherheiten für Verbraucher nötig, beispielsweise im Falle der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags." So fehle ein Sonderkündigungsrecht im Fall einer Bauträger-Insolvenz, das es dem Bauherren erlaube, das Gebäude mit einer anderen Firma fertigzustellen.

Nach dem Bundestag muss der Bundesrat noch dem Gesetzeswerk zustimmen. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten. Für Bauverträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, soll noch die derzeitige Gesetzeslage gelten.


Redaktion: Thomas Hammer