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BGH: Sondertilgungsoptionen sind zu berücksichtigen

Wenn Kreditnehmer ein Baudarlehen vorzeitig zurückzahlen, muss die Bank alle im Darlehensvertrag vereinbarten Sondertilgungsrechte in die Vorfälligkeitsentschädigung einkalkulieren. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

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(München, 21.01.2016) Zahlt ein Kreditnehmer sein Baudarlehen vorzeitig zurück, darf ihm die Bank aufgrund der entgangenen Zinserträge eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen. Zwar gelten für Banken gesetzliche Vorgaben beim Berechnen der Entschädigung. Strittig war jedoch bislang, ob im Darlehensvertrag vereinbarte Sondertilgungsoptionen dabei berücksichtigt werden müssen oder nicht. Für Bankkunden kann diese Frage aber im Ernstfall, je nach Gestaltung des Kreditvertrags, zu großen Differenzen bei der Höhe der zu entrichtenden Vorfälligkeitsentschädigung führen.

Allerdings waren bislang nicht alle Banken bereit, außerplanmäßige Tilgungen mit in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einzubeziehen. Nun klagte ein Verbraucherverband gegen ein Kreditinstitut, das in seinen Darlehensverträgen als besondere Vereinbarung festhielt: "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."

In letzter Instanz stellte nun der Bundesgerichtshof (BGH) fest: Diese Klausel ist unwirksam und darf nicht mehr verwendet werden (Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 388/14). Die BGH-Richter führten in ihrer Begründung aus, dass die kreditgebende Bank im Rahmen der Vorfälligkeitsentschädigung keinen Zinsschaden geltend machen dürfe, auf den sie schon zuvor durch das Einräumen einer Sondertilgungsoption verzichtet habe. Damit sind Banken nun verpflichtet, beim Ermitteln der Entschädigung den Kreditverlauf so hochzurechnen, als würde der Kreditnehmer bis zum Ende der Zinsbindungsfrist alle vertraglichen Sondertilgungsmöglichkeiten in voller Höhe ausnutzen.


Redaktion: Franziska Buß