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Erneuerbare Energien: Streit um Gesetzesreform

Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) haben Bundesrat und Bundestag gebilligt. Umweltverbände sehen darin einen Rückschritt für die umweltfreundliche Stromerzeugung.

Solaranlage und Windpark: Über die Förderung erneuerbarer Energien gibt es unterschiedliche Auffassungen

Solaranlage und Windpark: Über die Förderung erneuerbarer Energien gibt es unterschiedliche Auffassungen

(München, 03.08.2016) Mit der geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, verfolgt der Gesetzgeber mehrere Ziele. So will er unter anderem den geplanten Ausbau am Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung steuern. Außerdem will er den Wettbewerb am Strommarkt fördern. Darüber hinaus sollen Produktions- und Verbrauchsdaten stärker miteinander vernetzt werden. Umweltverbände kritisieren die EEG-Reform als Rückschritt für die umweltfreundliche Stromerzeugung.

Der Anteil für die Stromerzeugung aus Wind-, Photovoltaik- und Biomasse liegt heute bei 33 Prozent. Er soll auf 45 Prozent im Jahr 2025 steigern und gemäß der EEG-Reform bei 45 Prozent gedeckelt werden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Ausbau der Verteilungsnetze Zeit in Anspruch nimmt.

Zur Förderung des Wettbewerbs solle außerdem ab 2017 die Höhe der Vergütung für erneuerbaren Strom "nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt" werden, heißt es in einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Trotzdem solle die sogenannte Akteursvielfalt erhalten bleiben, etwa dadurch, dass erstmals Bürgerenergiegesellschaften im Gesetz definiert würden und unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen könnten.

Die zudem propagierte Vernetzung von Produktions- und Verbrauchsdaten solle dafür sorgen, dass Strom auch dann zur Verfügung steht, wenn kein Wind bläst oder die Sonne nicht scheint. Und umgekehrt soll gewährleistet sein, dass bei Ökostromüberschuss genügend Verbraucher am Netz sind, um Produktionsspitzen sinnvoll zu nutzen. "Die Einführung intelligenter Messsysteme dient als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen", erklärt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Scharfe Kritik an der geplanten Begrenzung des Kapazitätsausbaus äußert unter anderem Hermann Falk, Geschäftsführer der Bundesverband Erneuerbare Energie. "Niemand in der Welt versteht, warum die deutsche Bundesregierung genau jetzt, da Photovoltaik und Wind immer günstiger werden und Erneuerbare Energien weltweit boomen, das Ausbautempo im Heimatland der Energiewende abschwächen will", sagt Falk. Mit der jetzt beschlossenen Reform seien die Klimaschutzziele von Paris nicht zu erfüllen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die geplante EEG-Reform heftig. "Das neue Gesetz deckelt nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien unnötigerweise auf maximal 45 Prozent im Strommix, es garantiert auch der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre einen Anteil von mehr als der Hälfe der Stromversorgung", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Besonders kontraproduktiv seien die Ausschreibungsverfahren. "Die im Gesetz verankerten Begünstigungen für Bürgerprojekte und Mieter sind zwar ein Erfolg der Energiewende-Befürworter. Doch die mit dem Ausschreibungsprozess verbundenen Hürden können Bürgerenergiegesellschaften kaum überwinden. Im Zweifel können sie sich gegen große Investoren nicht durchsetzen", sagt Weiger.

Eine besonders wichtige Neuerung für Hausbesitzer und Verbraucher ist die geplante Einführung digitaler Stromzähler bis zum Jahr 2020. Ansonsten sind Hausbesitzer als private Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt von den Ausschreibungen befreit. Sie erhalten wie bisher eine Einspeisevergütung.


Redaktion: Joachim Hoffmann