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Gaspreise: Nicht alles ist umlegbar

Gaspreise stehen oft in der Kritik. Der Bundesgerichtshof hat die Gas-Energieversorger in einer Entscheidung dazu verpflichtet, die eigenen Bezugskosten niedrig zu halten. Nutzen die Versorger ihre Möglichkeiten nicht, dürfen sie Preissteigerungen nicht ohne Weiteres auf ihre Kunden abwälzen.

Gaspreise stehen oft in der Kritik

(München, 25.04.2016) Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies darauf, dass ein Gas-Grundversorger Preiserhöhungen aufgrund einer EU-Richtlinie nicht mehr nach rein unternehmerischem Gutdünken beschließen, "aber eigene (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kunden weitergeben darf, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden." Außerdem sei der Versorger aber verpflichtet, "bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen." (Az. VIII ZR 71/10)

Eine Kundin hatte die Zahlung von erhöhten Gastarifen für die Jahre 2005 bis 2007 mit der Begründung verweigert, die höheren Preise resultierten nicht aus der damaligen Preisentwicklung am Gasmarkt, sondern seien das Ergebnis einer besonderen Vertriebsstruktur. Der betreffende Versorger hatte mit anderen Unternehmen eine Einkaufsgemeinschaft gebildet. Die Kundin war der Ansicht, dass der Gasversorger dieses Konstrukt dazu nutzte, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Der Gasversorger stritt dies ab, die Einkaufsgemeinschaft habe durch ihre Größe vielmehr günstigere Einkaufspreise erzielen können. Der BGH verwies den Fall auf Grund mehrerer Verfahrensfehler zurück an das zuständige Landgericht Ravensburg - für die Kundin zumindest ein Etappensieg.

Die Gaspreise der Versorger sind immer wieder Gegenstand von Kritik. So bemängelt das Hamburger Forschungs- und Beratungsbüro Energy Comment in einer Studie, dass die Energieversorger Einsparungen beim Gasankauf in den Jahren 2014 und 2015 nicht oder nur ungenügend an die Verbraucher weitergegeben hätten. Das abermalige Absacken der Gasimportpreise hätte zu einem Verbraucherpreis von 5,72 Cent pro Kilowattstunde führen müssen. Tatsächlich gaben die Preise nur geringfügig auf 6,38 Cent pro Kilowattstunde nach, kritisiert das Institut in einer Stellungnahme. "Daraus ergibt sich für 2015 eine zusätzliche Belastung der Verbraucher von 0,66 Cent pro Kilowattstunde, also 10 Prozent des Preises."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. verweist dagegen darauf, dass schon die Konkurrenz unter den Gasversorgern dazu führte, den Kunden günstige Preise anzubieten. "Deshalb wird die vom BGH aufgestellte Forderung, nach Möglichkeit die günstigsten Beschaffungskosten zu wählen, von den Gasversorgungsunternehmen bereits von vornherein erfüllt." Die Verbraucher hätten zudem das Recht, im Falle einer Preiserhöhung jederzeit den Vertrag zu kündigen und den Anbieter zu wechseln.


Redaktion: Britta Barlage