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Gesetzesnovelle soll Bausparkassen stärken

Das traditionsreiche Bauspargeschäft ist in der anhaltenden Niedrigzinsphase unter Druck geraten. Mit der ersten Änderung des Bauspargesetzes seit 25 Jahren will die Bundesregierung den Handlungsspielraum der Bausparkassen erweitern und ihnen so den Rücken stärken.

Zum Bausparen soll es bald eine neue Gesetzesgrundlage geben

Für Bausparkassen soll es bald eine neue Gesetzesgrundlage geben. Foto: obs/LBS West

(München, 06.10.2015) Mit einer Anpassung des Bausparkassengesetzes soll es Bausparkassen künftig erleichtert werden, auf Phasen extremer Niedrigzinsen zu reagieren. Nachdem zuletzt das Geschäftsmodell der Bausparkassen unter Druck geraten war, will die Regierung neue Rahmenbedingungen schaffen, die den Instituten ein flexibleres Agieren am Markt ermöglichen sollen.

So soll es Bausparkassen in der Zukunft erlaubt sein, neben den traditionellen Bausparkrediten verstärkt auch herkömmliche Immobilienfinanzierungen anzubieten. Mehr Freiräume soll es auch bei der Verwaltung des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" geben, mit dem jede Bausparkasse sicherstellen muss, dass bei der Zuteilung von Bausparverträgen die Geldmittel für die Darlehensauszahlung vorhanden sind. Durch eine flexiblere Handhabung dieses finanziellen Puffers sollen auch längere Niedrigzinsphasen besser überbrückt werden können als bislang.

Erleichterung bei der Refinanzierung soll eine neue Regelung schaffen, nach der Bausparkassen unter bestimmten Voraussetzungen auch Pfandbriefe emittieren dürfen. Damit können die Institute eine zinsgünstige Finanzierungsquelle nutzen. Darüber hinaus sollen auf Basis der im Kreditwesengesetz verankerten Ansprüche an das Risikomanagement von Geldinstituten spezielle Anleitungen für Bausparkassen in das neue Bausparkassengesetz integriert werden.

Zuletzt wurde das Bausparkassengesetz im Jahr 1990 neu gefasst. "Zwischenzeitlich hat sich insbesondere durch veränderte Rahmenbedingungen und die Weiterentwicklung der Kreditwirtschaft weiterer Anpassungsbedarf ergeben", heißt es in der Begründung des Bundeskabinetts zum Gesetzesentwurf. Mit den Neuregelungen solle nun die Ertragslage der Institute gesichert und gestärkt werden. Derzeit befindet sich die Gesetzesnovelle im Status eines Regierungsentwurfs und wird in den nächsten Schritten in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Sollten sich in beiden Parlamenten keine Verzögerungen aufgrund größerer Änderungen ergeben, könnten die neuen Spielregeln bereits zum Ende des laufenden Jahres in Kraft treten.


Redaktion: Magdalena Lindner