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Grundsteuer: Ringen um Reform geht weiter

Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden, weil das bisherige Gesetz verfassungswidrig ist. Ein Treffen des Bundesfinanzministers mit den Finanzministern der Länder brachte nicht den erhofften Durchbruch, doch es zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab.

Die Grundsteuer soll reformiert werden. Aber wie? Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Die Grundsteuer soll reformiert werden. Aber wie? Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.

(München, 21.01.2019) Der Countdown für die Grundsteuer läuft: Wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende des Jahres eine neue Regelung für die Ermittlung der Grundsteuer vorlegt, darf die Steuer auf Immobilieneigentum ab Anfang 2020 nicht mehr erhoben werden.

Allerdings liegen die Vorstellungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Länderfinanzministerien noch weit auseinander. Auch in einem Treffen der zuständigen Minister am 14. Januar ließ sich noch kein Kompromiss für eine Neuregelung der Grundsteuer erzielen. Während die Länder eine möglichst einfache Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bevorzugen, plädiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine aufwändige Neuermittlung der Immobilienwerte.

Immerhin haben die Minister eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Anfang Februar einen Kompromissvorschlag zur Grundsteuer erarbeiten soll. Experten erwarten, dass darin der von einigen Bundesländern favorisierte Flächenansatz mit wertbeeinflussenden Faktoren wie beispielsweise der erzielbaren Monatskaltmiete verknüpft werden dürfte.

Verfassungsrechtliche Bedenken an einer Einbeziehung des Mietwertes äußert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Dachverband der Immobilienwirtschaft. Der Verband beruft sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem der Augsburger Juraprofessor Gregor Kirchhof vermutet, dass die Orientierung an der vereinbarten Miete gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte.

Am liebsten ganz auf die Grundsteuer verzichten würde der Verband Wohneigentum, der bei der Einbeziehung von Wertfaktoren wie der Miete eine drastische Steuererhöhung in Ballungsgebieten befürchtet. "Die einfachste Lösung wäre, die Grundsteuer komplett abzuschaffen und die Kommunen stattdessen mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer zu beteiligen", meint Verbandspräsident Manfred Jost. Derzeit werden allerdings rund 14 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen aus der Grundsteuer erbracht.

Angesichts des Zeitdrucks zeigen sich die Finanzminister gewillt, einen Kompromiss bei der Ermittlung der Grundsteuer zu finden. Es müsse nun eine Lösung gefunden werden, bei der die Verschiebungen in der Besteuerung im Rahmen blieben, sagte Sachsens Finanzminister Matthias Haß gegenüber Presseagenturen. Aus seiner Sicht sei es möglich, einen Mittelweg zu finden.


Redaktion: Thomas Hammer

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