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Grundsteuer steigt kontinuierlich

Während fast alle Bundesländer stetig die Grunderwerbsteuer erhöhen, bedienen sich die Kommunen über die Grundsteuer. Wie eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) ergab, haben in den vergangenen fünf Jahren 61 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Grundsteuer erhöht. Nur ein Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt.

Die Grundsteuer ist vielerorts gestiegen.

Die Grundsteuer ist vielerorts gestiegen.

(München, 09.03.2017) Der Bund der Steuerzahler sieht die Grundsteuer als "Volkssteuer", da sie sowohl Eigentümer als auch Mieter betreffe. Trotzdem wüssten viele Steuerzahler nicht, wie hoch ihre Grundsteuer ist. Dabei könne sich die Grundsteuer leicht auf mehrere hundert Euro im Jahr belaufen. Mit fast 12 Milliarden Euro (im Jahr 2015) stellt die Grundsteuer eine Einnahmequelle dar, auf die die wenigsten Kommunen verzichten wollen. Im Gegenteil: Allein im ersten Halbjahr 2016 haben laut der Untersuchung 14 Prozent der Kommunen die Grundsteuer heraufgesetzt, wobei EY große regionale Unterschiede festgestellt hat. So erhöhte im ersten Halbjahr 2016 fast jede zweite NRW-Kommune (47 Prozent) die Grundsteuer, im Saarland lag der Anteil sogar bei 67 Prozent, erklärt das Unternehmen in einer Mitteilung. Deutlich weniger Erhöhungen habe es hingegen in Thüringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gegeben: In diesen Ländern erhöhte weniger als jede zehnte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz.

Bundesweit lag laut EY-Berechnungen der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz 2016 bei 370 Prozent (2006: 320 Prozent). Bei einem Vergleich seien auch hier die Bewohner Nordrhein-Westfalens mit durchschnittlich 520 Prozent am stärksten betroffen. Am wenigsten verlangen die Kommunen in Schleswig-Holstein (319), Bayern (344) und Baden-Württemberg (350) von Haus- und Wohnungseigentümern beziehungsweise Mietern. Spitzenreiter bei den Kommunen ist die hessische Stadt Nauheim mit einem Hebesatz von 960 Prozent. Es gibt jedoch auch zehn Gemeinden, deren Bewohner keine Grundsteuer zahlen müssen, davon liegen sechs in Rheinland-Pfalz, drei in Schleswig-Holstein und eine in Baden-Württemberg, berichtet EY.

Die EY-Experten stellen bei ihrer Untersuchung einen direkten Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und Steuererhöhungen her. Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen lägen bei der pro-Kopf-Verschuldung bundesweit an der Spitze. Genau die vier Länder, in denen es "in den vergangenen fünf Jahren auch die mit Abstand meisten Erhöhungen der Grundsteuer" gab. "Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert – da bleiben vielfach nur noch Steuererhöhungen, um den strukturellen Defiziten entgegenzuwirken", sagt Bernhard Lorentz, Leiter des EY-Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Reiche Gemeinden hingegen könnten in die Infrastruktur investieren und Schulden abbauen und bräuchten trotzdem nicht Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Die "Zwei-Klassen-Gesellschaft" unter den Kommunen werde daher eher noch gestärkt.

Wie sich die Grundsteuer weiter entwickelt, ist offen. Die Länder Hessen und Niedersachsen haben im Herbst 2016 eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Grundsteuer in den Bundesrat eingebracht. Handlungsbedarf besteht deshalb, weil der Bundesfinanzhof das aktuelle System dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. An der geltenden Regelung wird beanstandet, dass sie auf Einheitsrichtwerten für die Immobilien aus den Jahren 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland) basiert. Ab 1. Januar 2022 soll gemäß Länderinitiative der volle Bodenwert als Grundlage zur Ermittlung der Grundsteuer dienen.

Trotzdem wollen die Länder die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) befürchtet jedoch, dass die Neuregelung zu einer erheblich höheren Grundsteuerbelastung führen werde. "Die volle Berücksichtigung des Bodenwertes wird nicht nur zum 1. Januar 2022 zu einem starken Anstieg der Grundstückswerte führen, sondern auch in den Folgejahren eine Dynamisierung der Grundsteuer zur Folge haben, die über dem allgemeinen Preisindex liegt", sagt Hans-Joachim Beck, Leiter Abteilung Steuern beim IVD. Schon die letzte Umstellung der Berechnungsmethode im Jahr 1974 habe zu einer "Mehrbelastung von etwa 25 Prozent geführt".


Redaktion: Joachim Hoffmann