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Grundsteuer: Was auf Eigenheimbesitzer zukommen kann

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 10. April die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung vorlegen, bis spätestens Ende 2024 muss diese dann angewandt werden. Einige Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft.

Die Grundsteuer gehört zu den laufenden Kosten einer Immobilie.

Die Grundsteuer gehört zu den laufenden Kosten einer Immobilie.

(München, 17.04.2018) Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Bisher wird die Grundsteuer nach Einheitsrichtwerten aus den Jahren 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland) für Immobilien festgelegt. Die ursprünglich für alle sechs Jahre geplante Anpassung der Werte unterblieb einfach. "Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt", kritisieren die Verfassungsrichter.

Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht sei der "Grundsatz der Lastengleichheit", erklären die Richter. "Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden." Der Gedanke dahinter: Die Feststellung der Grundwerte müssen den Verkehrswert "möglichst realitätsnah" abbilden. Deshalb sei es erforderlich, die Bemessungsgrundlage regelmäßig, in "nicht zu weit auseinanderliegenden Abständen" zu erneuern.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch die im Herbst 2016 lancierte Initiative der Bundesländer unter Federführung von Hessen und Niedersachsen hinfällig. Diese hatte vorgesehen, aktuelle Werte von unbebauten Grundstückstücken und Gebäuden mit Stichtag 1.1.2022 als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer heranzuziehen. Diese Werte sollten dann kontinuierlich fortgeschrieben werden. Allerdings hatten die Länder für die Umstellung auf das neue System etwa zehn Jahre veranschlagt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zeitlich deutlich engere Grenzen gezogen.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. "Eine zügige und rechtssichere Reform ist nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar. 35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden."

Das Institut der Deutschen Wirtschaft IW Köln plädiert dafür, die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer umzugestalten. "Hierbei würde zudem die unverhältnismäßig aufwändige und zeitraubende Gebäudebewertung wegfallen", heißt es dazu in einer Erklärung. "Die Bemessungsgrundlage wären einzig die Bodenrichtwerte, die größtenteils bereits flächendeckend vorliegen." Dieser Vorschlag könnte problemlos innerhalb von wenigen Jahren verwirklicht werden und würde die Spekulation mit unbebauten Grundstücken unterbinden. Dem stimmt auch der Deutsche Mieterbund zu. "Die Bodensteuer hat zwei wichtige Auswirkungen. Mehrfamilienhäuser werden entlastet und unbebaute beziehungsweise ungenutzte Grundstücke werden deutlich höher belastet", erklärt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds. Die Grundsteuer betrifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern – über die Nebenkosten - auch Mieter.

Zu unterscheiden von der Grundsteuer, die laufende Kosten verursacht, ist die Grunderwerbsteuer, die einmalig beim Kauf anfällt. Diese belastet den Erwerb von Wohneigentum. Bauherren und Immobilienkäufer müssen je nach Lage und Bundesland 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises entrichten. Das kann mehrere zehntausend Euro ausmachen. Die Höhe und ungleiche Verteilung der Grunderwerbsteuer wird von vielen Experten kritisiert. Die Große Koalition hat sich vorgenommen zu prüfen, inwieweit hier Freibeträge eingeräumt werden können.


Redaktion: Joachim Hoffmann

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