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Grundsteuerreform nimmt langsam Gestalt an

Die Finanzminister der Bundesländer haben sich auf ein Reformkonzept für die Grundsteuer geeinigt. Doch bis zur Umsetzung dürften noch einige Jahre vergehen.

Zur Grundsteuer soll es eine Neuregelung geben

(München, 13.08.2015) Die Grundsteuer zählt zwar im Vergleich zu Steuerarten wie Einkommensteuer oder Umsatzsteuer eher zu den kleineren Einnahmequellen der öffentlichen Hand. Doch mittlerweile beschäftigt sie die obersten Gerichte ebenso wie die Finanzministerien der Länder. Umstritten ist vor allem der Einheitswert als Berechnungsgrundlage der Grundsteuer. Dieser Wert wird in den alten Bundesländern auf Basis der Immobilienwerte von 1964, im Osten sogar anhand der Werte von 1935, ermittelt und ist aufgrund der veralteten Datenbasis häufig mit großen Ungenauigkeiten verbunden.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres beauftragte der Bundesfinanzhof als oberstes Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Bemessungsbasis für die Grundsteuer. Dort soll nun entschieden werden, ob der Einheitswert den Anforderungen der Verfassung entspricht oder nicht. Angesichts des durchaus wahrscheinlichen Szenarios, dass die Verfassungsrichter die bisherige Berechnungsweise kippen, haben sich nun die Finanzminister der Bundesländer auf ein Reformkonzept geeinigt, wie der Immobilienverband Deutschland (IVD) berichtet.

Einigkeit herrscht offenbar darüber, dass in Zukunft der Verkehrswert anstatt des Einheitswertes als Berechnungsbasis für die Grundsteuer fungieren soll. Allerdings fordern Mieter- und Eigentümerverbände gleichermaßen, dass die Neuberechnung für die Betroffenen nicht zu einer Steuererhöhung führen soll. Da die Umstellung zu höheren Immobilienwerten führen wird, soll durch eine Absenkung der Messzahlen der Bundesländer und der Hebesätze in den Städten und Gemeinden ein Ausgleich geschaffen werden. Dafür ist jedoch erforderlich, dass Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen. Erschwerend kommt die Masse an Daten hinzu, müssen doch weit mehr als 30 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Vor diesem Hintergrund rechnen Experten damit, dass die Umstellung frühestens in vier bis fünf Jahren erfolgt.


Redaktion: Patrizia Difonzo