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Immobilien: Länder gehen Grundsteuerreform an

Die Ermittlung der Grundsteuer basiert auf Immobilienbewertungen, die mehr als 50 Jahre alt sind. Mit einem aufwändigen Reformprojekt wollen die Bundesländer nun die Grundsteuer modernisieren.

Grundsteuer: Ein Posten, an den Immobilienkäufer und -besitzer denken sollten

(München, 09.06.2016) Neben der Gewerbesteuer zählt die Grundsteuer für die Kommunen in Deutschland zu den wichtigsten Einnahmequellen - für Immobilienkäufer und -besitzer gehört sie zu den laufenden Kostenpunkten, die einkalkuliert werden sollten. Das bestehende System, das in Westdeutschland auf Immobilienwerten aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar auf Bewertungen von 1935 basiert, steht juristisch auf tönernen Füßen. Im Oktober 2014 hatte der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht angerufen, um prüfen zu lassen, ob das veraltete Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer verfassungsrechtlich überhaupt noch zulässig ist. Angesichts einer möglichen Forderung der Verfassungsrichter nach einer Reform des Grundsteuersystems für Immobilien haben nun die Finanzminister der Länder auf der Jahreskonferenz 2016 in Neuruppin mehrheitlich beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, um die Grundsteuer mit einer Neuregelung verfassungskonform zu gestalten.

Kern der Reform ist die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Wohnungen und anderen wirtschaftlichen Einheiten - eine Mammutaufgabe, die erst bis Anfang 2022 abgeschlossen sein soll. Im Anschluss daran sollen die Werte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden. Daraus ergibt sich dann der Steuermessbetrag, auf den wiederum wie im derzeitigen Verfahren auch der kommunale Hebesatz angewandt wird. Um einen flächendeckenden Anstieg der Steuerbelastung für die Immobilienbesitzer zu vermeiden, soll im Bedarfsfall die Messzahl abgesenkt werden, so der Beschluss der Länder.

Dabei sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, in Eigenregie landesweit geltende Steuermesszahlen festzulegen. Wie die Zahlen konkret aussehen, könne jedoch erst nach Abschluss der Neubewertung eingeschätzt werden. Aufgrund des aufwändigen Verfahrens rechnen die Länderfinanzminister damit, dass die aktualisierten Werte erst in rund zehn Jahren zum Einsatz kommen.

Befürwortet wird das Reformvorhaben vom deutschen Städtetag, dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy meint: "Sollte sich der Reformvorschlag der Ländermehrheit durchsetzen, wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten zu erwarten. Außerdem könnte die neue Steuer deutlich einfacher berechnet werden als bisher."

Laut Angaben des Eigentümerverbands Haus und Grund hat die Grundsteuer in den vergangenen Jahren steigende Belastungen verursacht, die Eigentümer und Mieter von Immobilien zu spüren bekommen.


Redaktion: Franziska Buß