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Immobilienfinanzierung: BGH erklärt Gebühr für Umschuldung für unzulässig

Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Kreditnehmern: Banken dürfen keine Gebühren mehr verlangen, wenn sie bei der Umschuldung einer Immobilienfinanzierung Grundschulden weiterreichen.

Sparen bei der Umschuldung: Bankgebühr unzulässig.

Sparen bei der Umschuldung: Bankgebühr unzulässig.

(München, 11.09.2019) Banken dürfen für die Übertragung von Grundschulden keine Gebühren mehr in Rechnung stellen, wenn der Kreditnehmer im Zuge einer Umschuldung sein Immobiliendarlehen bei einem anderen Kreditinstitut weiterführen will. Das entschied der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 10. September 2019 (Aktenzeichen XI ZR 7/19).

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Sparkasse, in deren Geschäftsbedingungen ein Entgelt von 100 Euro für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung von Kundendarlehen aufgeführt wurde. In der Praxis fiel diese Gebühr vor allem beim Bankwechsel im Rahmen einer Umschuldung oder Anschlussfinanzierung an, wenn sich der neue Kreditgeber die bestehenden Grundschulden abtreten ließ.

Die Unzulässigkeit der Gebühr für die Grundschuldübertragung begründen die BGH-Richter damit, dass die Bank durch die Stellung von Grundschulden eigene Interessen verfolgt. In solchen Fällen sei der damit verbundene Aufwand durch den Darlehenszins abgegolten, heißt es in der Urteilsbegründung.

Darüber hinaus sei die Bank ohnehin verpflichtet, die Grundschuld weiterzureichen, wenn der Kreditnehmer den Finanzierungsgeber wechsle, erläutert der Leipziger Bankrechts-Fachanwalt Kai Malte Lippke und ergänzt: "Für die Erfüllung einer Pflicht kann keine Gebühr verlangt werden."

Das aktuelle BGH-Urteil reiht sich in eine Serie einschlägiger Entscheidungen ein, die den Spielraum von Kreditinstituten bei der Berechnung von Gebühren einschränken. In den vergangenen Jahren hatte der BGH schon weitere Gebührenposten wie beispielsweise die Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten oder das Bearbeitungsentgelt für den Abschluss von Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt.


Redaktion: Thomas Hammer