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Inneneinrichtung: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Im Streit um eine mangelhafte Einbauküche hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt das Recht von Verbrauchern gestärkt. Streitpunkt waren die gesetzten Fristen zur Nachbesserung.

Zu den Rechten beim Küchenkauf gibt es ein neues Urteil vom Bundesgerichtshof.

Zu den Rechten beim Küchenkauf gibt es ein neues Urteil vom Bundesgerichtshof.

(München, 01.08.2016) Mängel rund um den Bau treiben viele Bauherren um. Dabei geht es häufig auch um eine fehlerhafte Innenausstattung. "Viele Käufer machen die Erfahrung, dass eine Einbauküche viel Ärger bereiten kann. Die bestellte Küche wird zum Beispiel nicht geliefert, weist Mängel auf, es fehlen Teile oder am Ende sind Restarbeiten nicht erledigt", skizziert die Verbraucherzentrale Niedersachsen ein Szenario. Ein ähnlicher Fall hat jetzt den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt.

Ein Ehepaar hatte von einem Küchenstudio eine Einbauküche im Wert von rund 83.000 Euro geliefert bekommen. Mit dem Ergebnis waren die Kunden nicht zufrieden. Die Frau beziehungsweise die Klägerin verlangte unter anderem per E-Mail von dem Küchenstudio eine unverzügliche Mängelbeseitigung. Beanstandet wurden fehlerhafte Montage und teilweises Nichtfunktionieren. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, listete die Klägerin in einem Schreiben sämtliche Mängel auf und verlangte deren Behebung innerhalb von etwas mehr als zwei Wochen. Nachdem die Betreiber des Küchenstudios eine mündliche Zusage nicht eingehalten hatten, trat die Klägerin per Anwaltsschreiben einige Tage nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist von dem Vertrag zurück und verlangte Schadensersatz. Ein von der Klägerin eigens beauftragter Sachverständiger befand, "dass die wichtigsten Bereiche der Einbauküche nicht oder nur bedingt funktionierten."

Bei den bisherigen Prozessen vor dem Landes- und Oberlandesgericht München hatte jedoch das Küchenstudio Recht bekommen. Die Klage der Frau war mit der Begründung abgewiesen worden, die Klägerin hätte dem Küchenstudio keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) München erachtete in diesem Zusammenhang vier bis sechs Wochen als angemessen.

Dieser Argumentation schloss sich der Bundesgerichtshof nicht an und verwies das Verfahren an einen anderen Senat des OLG München zurück (Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15). Die Bundesrichter sind der Auffassung, "dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es dabei nicht." Die Richter kamen auf Grundlage der Sachverhalte zu dem Ergebnis, dass die Klägerin "sogar ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt war, weil die ihr zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar war." Das Küchenstudio habe derart gravierende Inkompetenz erkennen lassen, dass "das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört" gewesen sei. Das OLG habe unzureichend berücksichtigt, dass die Klägerin "eine ungewöhnliche Häufung grober Montagemängel" beanstandet hatte.

Ob sich die Klägerin bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem OLG München durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist darauf hin, dass beim Küchenkauf unterschiedliche Gewährleistungsansprüche gelten. "Bestellen Sie eine Küchenzeile, so schließen Sie einen Kaufvertrag. Ihnen stehen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer innerhalb von zwei Jahren ab Kauf beziehungsweise Lieferung zu", erklären die Verbraucherschützer. Anders liege der Fall bei einer individuell geplanten und angepassten Einbauküche. Dann handele es sich um einen sogenannten "Werkvertrag". "In diesem Fall haben Sie fünf Jahre Ansprüche gegenüber dem Verkäufer beziehungsweise Werkunternehmer", betont die Verbraucherzentrale. Für Elektrogeräte wie Herd, Kühlschrank oder Spülmaschine gelte jedoch die zweijährige Frist aus dem Kaufrecht.


Redaktion: Joachim Hoffmann