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Notarvertrag: Bedenkzeit hat hohen Stellenwert

Zwei Wochen vor dem Notartermin sollen die Beteiligten eine Ausfertigung des Notarvertrags erhalten, damit sie ihre Entscheidung überdenken können. Ein BGH-Urteil zeigt, dass es sich dabei nicht nur um eine Formalität handelt.

Vor dem Immobilienkauf sollte der Kaufvertrag gut geprüft werden

(München, 14.12.2015) Grundstücksgeschäfte sind für beide Vertragsparteien zumeist mit einer großen finanziellen Tragweite verbunden - vor allem für den Käufer, der den Erwerb oft mit einem langfristigen Darlehen finanzieren muss. Um sowohl den Käufer als auch den Verkäufer vor übereilten Entscheidungen zu schützen, sieht der Gesetzgeber vor, dass im Regelfall der Notar zwei Wochen vor der Beurkundung des Vertrags beiden Parteien einen Entwurf aushändigen muss.

Notare, die dieser Pflicht nicht nachkommen, können sich unter Umständen haftbar machen. Das berichtet die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH - Aktenzeichen III ZR 292/14).

Ein Käufer einer Eigentumswohnung klagte gegen einen Notar, weil dieser einen Kaufvertrag beurkundet hatte, in dem der Käufer ausdrücklich auf die 14-Tages-Bedenkzeit verzichtete. Als Ausgleich hatte ihm der Verkäufer der Wohnung angeboten, im gleichen Notarvertrag für beide Parteien ein Rücktrittsrecht zu vereinbaren.

Solche Klauseln können die gesetzlich verankerte Bedenkzeit nicht einfach ersetzen, gaben die BGH-Richter in ihrem Urteil sinngemäß zu bedenken. Zweck der Bedenkzeit sei, dass sich die Beteiligten vor der Beurkundung mit dem Kaufvertrag auseinandersetzen können, was in dieser Konstellation nicht möglich gewesen sei. "Der beklagte Notar hätte deshalb die Beurkundung nicht durchführen dürfen", heißt es in der Urteilsbegründung des BGH.

Ob der Notar, wie vom Käufer gefordert, die Wohnung gegen Zahlung des mit dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreises übernehmen muss, ist hingegen noch offen. Der BGH hat den Fall an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Dort ist nun zu klären, ob der Notar zu seiner Entlastung beweisen kann, dass der Käufer auch bei ausreichender Bedenkzeit die Wohnung erworben hätte.


Redaktion: Franziska Buß