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Kein Schummeln beim Eigenbedarf

Wenn Immobilieneigentümer dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, muss dies stichhaltig sein. Ansonsten kann der Mieter unter Umständen sogar Schadensersatz verlangen.

Wohnungen in Berlin

(München, 01.03.2016) Kündigungen wegen Eigenbedarf sind nur wirksam, wenn die Begründung der Wahrheit entspricht. Darauf machen die Mietrechtsexperten der Wüstenrot Bausparkasse aufmerksam und verweisen auf aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

So darf ein Vermieter bei der Kündigung des Mietvertrags den Eigenbedarf nur dann geltend machen, wenn dieser konkret besteht und auch zeitnah in Anspruch genommen wird. So ergab in einem konkreten Fall die mündliche Verhandlung vor Gericht, dass der Vermieter sich noch nicht ernsthaft mit dem Auszug aus seiner bisherigen Wohnung befasst hatte und die gekündigte Wohnung erst zu einem späteren Zeitpunkt selbst nutzen wollte. Eine Kündigung, bei der Eigenbedarf sozusagen auf Vorrat geltend gemacht werden, sei nicht rechtens, entschieden die BGH-Richter (Aktenzeichen VII ZR 297/14).

Zusätzliche Kosten können auf den Vermieter zukommen, wenn er bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vortäuscht, um den Mieter schneller loszuwerden. Dann nämlich stellt sich nicht nur die Frage, ob die Kündigung statthaft ist. Darüber hinaus läuft der Vermieter Gefahr, wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs dem gekündigten Mieter Schadensersatz zahlen zu müssen. So wurde einem Mieter die Wohnung mit der Begründung gekündigt, dass sie vom neuen Hausmeister des Gebäudes benötigt werde. Doch nach dem Auszug des Mieters wurde die Wohnung anderweitig vermietet.

Daraufhin forderte der Mieter als Ausgleich für die höhere Miete und den längeren Weg zur Arbeit von seinem ehemaligen Vermieter gut 25.000 Euro Schadensersatz. Weil wegen der Räumung aber ein Vergleich geschlossen worden war, hatte das Landgericht Koblenz die Klage abgewiesen. Der BGH erkannte aber trotz des Vergleichs grundsätzlich die Forderung nach Schadensersatz an, falls die Kündigung aufgrund einer Täuschung ausgesprochen worden sei (Aktenzeichen VIII ZR 99/14). Im Anschluss wurde der Fall an das Koblenzer Landgericht zurückverwiesen, weil die Beweisaufnahme noch nicht vollständig abgeschlossen war.


Redaktion: Britta Barlage