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Kritik an geplanter Mietrechtsnovelle

Das Bundesjustizministerium will das Mietrecht ändern. Der Maklerverband IVD befürchtet Nachteile für Vermieter und übt Kritik an den geplanten Neuerungen.

Das Mietrecht soll wieder novelliert werden.

(München, 10.12.2015) Während das mediale Echo zur Mietpreisbremse noch nicht ausgeklungen ist, bringt die Regierung bereits die nächsten Änderungen im Mietrecht auf den Weg. Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge veröffentlicht, die das Umlegen von Modernisierungskosten erschweren und die Betrachtungszeiträume bei Mietspiegeln verlängern soll. Beide Maßnahmen stoßen beim Maklerverband IVD auf wenig Verständnis, dessen Präsident Jürgen Michael Schick das Vorschlagspaket als "Masterplan zur Abschreckung privater Vermieter und Investoren" brandmarkt.

Bei Mietspiegeln, die für die Mietpreisbremse als Vergleichsmaßstab dienen, fließen bislang die Mietverträge der vergangenen vier Jahre in die Berechnung der Durchschnittsmieten ein. Dieser Zeitraum soll nach dem Willen des Justizministeriums auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Das hätte in vielen Städten zur Folge, dass die in den Mietspiegeln ausgewiesenen Durchschnittswerte nach unten korrigiert werden und damit die zulässige Höchstmiete für Neuvermietungen in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten sinken würde.

Auch bei der Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter will das Justizministerium die Zügel straffen. Nach den ministerialen Plänen sollen Vermieter in Zukunft nur noch maximal acht statt bislang elf Prozent der Modernisierungsinvestitionen auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen. Darüber hinaus soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden: Im Laufe von acht Jahren sollen Mieterhöhungen auf maximal 50 Prozent oder vier Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden. Der IVD befürchtet, dass dies Vermieter davon abhalten könnte, notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. "Statt Energieeffizienz wird die Novelle ein Einfrieren der Investitionen bewirken", warnt Schick.

Bislang ist die Gesetzesnovelle noch im Entwurfsstadium und vom SPD-geführten Justizministerium noch nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Ob und in welcher Form die geplanten Änderungen letztlich in Kraft treten, wird am Ende von Bundestag und Bundesrat als den gesetzgebenden Organen entschieden.

Redaktion: Magdalena Lindner