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Makler in der Pflicht? Urteil zur Angabe des Energieverbrauchs

Müssen Makler Angaben zum Energieverbrauch in ihre Immobilienanzeigen einbauen? Ja, sagt das Landgericht Bayreuth. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und geht erst einmal in die nächste Instanz.

Makler: Urteil zur Angabe des Energieverbrauchs

Makler: Gerichte urteilen unterschiedlich zur Angaben des Energieverbrauchs in Anzeigen.

(München, 16.06.2016) Immobilienmakler sind dazu verpflichtet, in ihren Anzeigen Angaben zum Energieverbrauch der beworbenen Wohnimmobilie zu machen. Das hat das Landgericht Bayreuth in einem aktuellen Urteil festgestellt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen ein Maklerbüro.

Seit rund zwei Jahren müssen Immobilienverkäufer und Vermieter Angaben aus dem Energieausweis in die Werbeanzeige mit einfließen lassen, wenn die Immobilie zum Kauf oder zur Miete ausgeschrieben wird. Seit Anfang Mai 2015 gilt das Fehlen dieser Angaben als Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden kann. Nun hat das Landgericht Bayreuth entschieden, dass die Pflichtangaben auch für Immobilienmakler gelten, die keine eigenen Wohnimmobilien anbieten, sondern im Auftrag ihrer Kunden handeln.

Aktuell geht die Umwelthilfe vor allem gegen Maklerbüros vor, die sich nach Angaben der Umweltschützer häufig weigern, die geforderten Daten zu publizieren. "Die beharrliche Weigerung zahlreicher Immobilienmakler, ihre potentiellen Kunden umfassend zu informieren, führt dazu, dass die DUH seit Mai 2014 über 90 Gerichtsverfahren führen musste", sagt Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH. Allerdings ist das jüngste Urteil noch nicht rechtskräftig: Das unterlegene Maklerbüro hat bereits Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt, so dass der Prozess nun in die nächste Instanz geht.

Damit reiht sich der Bayreuther Richterspruch ein in eine Reihe von Urteilen, die sich mit dem Energieausweis befassen. So kam im vergangenen Jahr das Landgericht Gießen zu einer anderen Auffassung als jetzt das Landgericht Bayreuth: Dort befanden die Richter, dass Makler nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, wenn in Inseraten Angaben zum Energieverbrauch fehlen. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird von der Berufungsinstanz geprüft.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich im vergangenen Jahr mit der Frage zu befassen, ob der Verkäufer einer Immobilie für fehlerhafte Angaben im Energieausweis haftbar gemacht werden kann. Ein Gewährleistungsanspruch sei aus fehlerhaften Angaben nicht von vornherein abzuleiten, da der Energieausweis grundsätzlich der Information diene und keine Beschaffenheitsgarantie darstelle.


Redaktion: Britta Barlage