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Melderegelung bei Vermietung soll erneut verändert werden

Wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Meldegesetzes zeichnet sich bereits Korrekturbedarf ab. Die Bundesregierung will bei der Vermieter-Bestätigung den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Bei Vermietung an Melderegeln denken

(München, 07.04.2016) Wer zum Beispiel den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung plant, sollte die Melderegelung bei Vermietung im Blick haben. Erst seit Anfang November 2015 gilt das neue Meldegesetz, demzufolge Vermieter sowohl den Einzug als auch den Auszug von Mietern dem Einwohnermeldeamt bestätigen müssen. Doch offenbar verursachen die Vorschriften einen hohen bürokratischen Aufwand, den die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform reduzieren will.

Als Regierungsentwurf wurde nun das "Erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften" beschlossen. Der Entwurf soll nicht nur die kommunalen Verwaltungen entlasten, sondern auch einige bislang ungeklärte Fragen beantworten.

Entlastung für Verwaltungen und Vermieter soll die Neuregelung bringen, dass beim Auszug des Mieters keine Bescheinigung mehr erstellt und eingereicht werden muss. Die Vermeidung von Scheinanmeldungen könne auch mit der Bescheinigungspflicht nur beim Einzug in die Wohnung realisiert werden, heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.

Bislang war unklar, ob die Abgabe der Wohnungsgeberbestätigung auf elektronischem Wege nur gegenüber dem Mieter oder auch gegenüber der Meldebehörde möglich ist. Das soll im neuen Gesetz präzisiert werden: Vorgesehen ist, dass gegenüber dem Mieter die Bestätigung nur schriftlich abgegeben werden kann, während die Einreichung bei der Meldebehörde über das Internet erfolgen darf. Darüber hinaus soll noch konkretisiert werden, welche Daten die Bestätigung enthalten muss, wenn der Wohnungsgeber nicht mit dem Eigentümer der Wohnung identisch ist.

Derzeit befindet sich das Reformpaket noch im Status des Regierungsentwurfs, der im nächsten Schritt dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt wird. Gültig wird das Gesetz erst, wenn Bundestag und Bundesrat den Neuregelungen zugestimmt haben. Nach dem aktuellen Fahrplan soll dies in den nächsten Monaten geschehen, sodass die Reform zum 1. November 2016 in Kraft treten kann.


Redaktion: Patrizia Difonzo