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Mietpreisbremse soll wirksamer werden

Weil die Mietpreisbremse noch nicht den erhofften Effekt zeigt, wollen die Bundesländer Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Regelungen nachbessern. Der Verband der Privaten Bauherren (VPB) warnt indes davor, privaten Vermietern noch höhere Hürden aufzuerlegen.

Hamburg

Die Miepreisbremse gilt in vielen Städten, etwa Hamburg und Berlin.

(München, 19.05.2016) Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung steht die Mietpreisbremse auf dem Prüfstand. "Die bremsende Wirkung hat noch nicht so eingesetzt", sagte hierzu der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Deshalb hat er mit seinen Kollegen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Regelung ins Leben gerufen. Zu wenige Mieter machten bislang ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten geltend. Geisel will unter anderem erreichen, dass Vermieter künftig bekanntgeben müssen, welche Miete der Vormieter zahlte.

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. Seit vergangenem Juni dürfen die Preise bei Mieterwechseln in ausgewiesenen Gegenden nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten oder nach umfassender Modernisierung gilt das jedoch nicht. Und auch dann nicht, wenn der Vermieter zuvor schon eine höhere Miete kassiert hat. Wo die Preisbremse greift, legen die Bundesländer fest. In Berlin gilt sie im gesamten Stadtgebiet.

Der Chef des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten begrüßt die Länderinitiative. "Die Bekanntgabe der Vormiete ist wichtig, sie schafft Transparenz. Nur so kann der Mieter zum Beispiel abschätzen, ob er erfolgversprechend gegen die möglicherweise überhöhte Mietpreisforderung des Vermieters vorgehen kann." Nach Beobachtungen des Mieterbundes hielten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machten nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Siebenkotten fordert zugleich klare Sanktionen für Vermieter. "Zumindest muss klargestellt werden, dass Vermieter überhöhte Mietzahlungen vom ersten Tag an erstatten müssen und nicht erst ab einem Zeitpunkt, nachdem der Mieter die überhöhten Mieten gerügt hat."

Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB), warnt die Politik davor, Vermietern noch mehr Steine in den Weg zu legen. Mietrechtsverschärfungen und immer schärfere Energievorschriften machten vor allem der Investorengruppe der privaten Kleinvermieter zu schaffen. Diese stellten jedoch 37 Prozent der Mietwohnungen zur Verfügung. Nur 23 Prozent des Wohnungsbestandes gehöre professionellen Anbietern. Die übrigen 40 Prozent seien private, selbstgenutzte Immobilien. Penningh kritisiert insbesondere die aktuellen Vorstellungen des Bundesjustizministeriums zur Verlängerung des Bemessungszeitraumes für die ortsübliche Vergleichsmiete auf acht Jahre und die Kürzung des Modernisierungszuschlags auf acht Prozent. "Vermieten wird damit immer unattraktiver", moniert der VPB-Präsident.

"Noch ist der Bau von Mietwohnungen angesichts niedriger Zinsen als Altersvorsorge halbwegs interessant", führt Penningh aus. "Das wird sich aber ändern, sobald die Zinsen wieder steigen und alternative Geldanlagen wieder attraktiver werden. Dann ziehen sich private Bauherren ganz aus dem Wohnungsbau zurück", warnt der VPB-Chef.


Redaktion: Franziska Buß