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Mietpreisbremse: Strengere Regeln im neuen Jahr

Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber mit schärferen Regelungen gegen weiterhin stark steigende Mieten vorgehen. Kernstück der Reform ist eine reduzierte Modernisierungsumlage.

Mit strengeren Regeln will der Bundestag jetzt die Mietpreisbremse reformieren.

Mit strengeren Regeln will der Bundestag jetzt die Mietpreisbremse reformieren.

(München, 06.12.2018) Trotz der Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind vielerorts die Mieten weiter gestiegen. Mit Neuregelungen zum Mietrecht will der Gesetzgeber eine weitere Verteuerung dämpfen. Das Reformpaket wurde am 30. November 2018 vom Bundestag verabschiedet und soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Wenn der Vermieter die Wohnung modernisiert, soll die daraus resultierende Mietpreiserhöhung stärker als bisher eingeschränkt werden. Bislang durften Vermieter jährlich 11 Prozent der Modernisierungsaufwendungen an den Mieter weitergeben. Dieser Satz wird nun für die ersten fünf Jahre auf 8 Prozent abgesenkt.

Dazu kommt eine Kappungsgrenze: Innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung dürfen Eigentümer die Miete um maximal drei Euro pro Quadratmeter anheben. Beträgt die Ausgangsmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, wird der Aufschlag im Sechs-Jahres-Zeitraum auf zwei Euro begrenzt. Im Gegenzug soll das Mieterhöhungsverfahren bei Modernisierung bis 10.000 Euro vereinfacht werden.

Darüber hinaus müssen Vermieter vor Vertragsabschluss unaufgefordert informieren, ob eine Ausnahme zur Mietpreisbremse vorliegt, wenn die Miete deutlich höher ist als der ortsübliche Vergleichswert. Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse sollen Mieter künftig mit einer einfachen Rüge zu viel gezahlte Miete schneller und unkomplizierter als bislang zurückfordern können.

Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßt, dass bei kleineren Modernisierungsmaßnahmen das Verfahren zur Mietanpassung vereinfacht wird. Damit "erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen", so der Kommentar von Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke zur Mietrechtsreform. Nach Auffassung des Verbandes werde allerdings auch die neue Auskunftspflicht der Vermieter, wenn sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen, sozial schwächeren Haushalten den Zugang zu kostengünstigem Wohnraum in angespannten Mietmärkten nicht erleichtern. Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, so Warnecke. Die Mietpreisbremse ist noch immer umstritten: So hat das Amtsgericht Stuttgart die Mietpreisbremse im Land gerade überprüft und für unwirksam empfunden. Das Urteil geht aber nun in Berufung.

Der Mieterbund hatte ursprünglich eine Senkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent pro Jahr gefordert, begrüßt jedoch die Nachbesserungen. Wichtig sei, dass die Umlage generell reduziert worden sei und bundesweit gelte, meint Mieterbund-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und bemerkt zudem positiv: "Für Wohnungen, in denen die Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter liegt, wird die Kappungsgrenze auf 2 Euro pro Quadratmeter festgeschrieben."


Redaktion: Thomas Hammer / Britta Barlage

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