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Schonfrist für Datschenpächter ausgelaufen

Für Bürger im Osten Deutschlands, die noch zu DDR-Zeiten ein Grundstück für ihr Wochenendhaus gepachtet haben, ist die Übergangsfrist des Schuldrechtsanpassungsgesetzes jetzt beendet. Viele Betroffene befürchten eine Kündigung der Pachtverträge durch die Kommunen.

Die Schonfrist für Datschenpächter ist ausgelaufen

(München, 07.10.2015) Anfang Oktober 2015 ist eine wichtige Schonfrist für Datschenpächter abgelaufen. Eine Übergangsregelung im Schuldrechtsanpassungsgesetz schützte bislang Pächter von Wochenendgrundstücken vor der Kündigung des Pachtvertrags durch die kommunalen Eigentümer. Tausende Bürger im Osten der Republik hatten dies genutzt, um sich zu günstigen Konditionen eine Datscha im Grünen leisten zu können.

Nun haben die Kommunen die Möglichkeit, ihren Pächtern die Verträge zu kündigen, beispielsweise um die Fläche in ein Neubau- oder Gewerbegebiet umzuwandeln. Voraussetzung für eine solche Umnutzung ist jedoch, dass ein entsprechender Beschluss der kommunalen Verwaltungsorgane vorliegt. Vor diesem Hintergrund dürfte vor allem in den ländlichen Regionen nur einem kleinen Teil der Datschenpächter Gefahr drohen: Wenn die Wochenendgrundstücke in nicht bebaubaren Außengebieten liegen, dürften die Kommunen eher am weiteren Zufluss der Pachteinnahmen als an einer Kündigung der Pächter interessiert sein.

Darüber hinaus gilt, dass bei der Beendigung des Pachtvertrags durch den Eigentümer eine Entschädigung gezahlt werden muss. Als Maßstab gilt dabei der Zeitwert des Gebäudes. Wenn Datschen abgerissen werden sollen, muss der Eigentümer für die Kosten aufkommen. Dies soll sich erst Ende 2022 ändern. Ab dann braucht der Gebäudewert nicht mehr ausgeglichen werden und die Kosten für einen Abriss darf der Eigentümer auf den Pächter abwälzen.

Akut gefährdet sehen Experten allenfalls Grundstücke, die sich in zentrumsnahen Lagen von großen Städten mit hoher Grundstücksnachfrage wie Berlin, Dresden oder Leipzig befinden. Denn: Angesichts der zu erwartenden Entschädigungszahlungen und der Pachtausfälle ist eine Kündigung für eine Kommune nur dann wirtschaftlich interessant, wenn sie die Grundstücke innerhalb kurzer Zeit zu einem guten Preis an Investoren verkaufen kann.


Redaktion: Patrizia Difonzo