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Vermieterbescheinigung wird wieder zur Pflicht

Seit Anfang November 2015 gilt ein neues Meldegesetz. Darin enthalten sind auch neue Regelungen zur Vermieterbescheinigung. Die Abgabe des Formulars wird für Vermieter wieder Pflicht.

Vermieterbescheinigung wird Pfilcht

(München, 10.11.2015) Zum 1. November 2015 ist die Neufassung des Bundesmeldegesetzes (BMG) in Kraft getreten. Das neue Paragraphenwerk wurde eigentlich schon im Jahr 2013 beschlossen, wird jedoch aufgrund einer Übergangsregelung jetzt erst wirksam. Darin enthalten ist auch die Wiederauferstehung eines Formulars, das eigentlich schon vor mehr als zehn Jahren abgeschafft wurde: Erstmals seit 2002 sind Vermieter jetzt wieder verpflichtet, ihren Mietern beim Ein- oder Auszug eine Vermieterbescheinigung auszustellen. Wer einen Haus- oder Wohnungskauf plant oder als Kapitalanleger gerade eine Baufinanzierung angeht, sollte die Neuregelung im Blick haben.

Grund für die Neuregelung ist, dass nach der Abschaffung der Bescheinigungspflicht die Zahl der Scheinanmeldungen zugenommen hat. Neben dem Namen und der Anschrift des Vermieters muss die Bescheinigung die Adresse der Wohnung, die Namen der meldepflichtigen Personen sowie das Ein- oder Auszugsdatum enthalten. Je nach Einwohnermeldeamt kann die Bestätigung schriftlich oder auch elektronisch ausgestellt werden. Die Frist für die Ausstellung beträgt zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des meldepflichtigen Vorgangs.

Wer seinem Mieter eine verspätete oder überhaupt keine Vermieterbescheinigung ausstellt, muss mit einem Bußgeld rechnen, dessen Höhe bis zu 1.000 Euro betragen kann. Noch teurer wird es, wenn Wohnungseigentümer eine Vermieterbescheinigung nur zum Schein ausstellen, damit der angebliche Mieter seinen wahren Wohnsitz verschleiern kann. In solchen Fällen können bis zu 50.000 Euro als Geldbuße festgesetzt werden. Immerhin bringt die Neuregelung für Vermieter nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern auch einen möglichen Vorteil mit sich: Jeder Vermieter kann nun bei der Meldebehörde erfragen, welche Personen unter der Adresse seiner Wohnung gemeldet sind, und damit im Fall einer unerlaubten Untervemietung den Verstoß gegen den Mietvertrag entlarven.


Redaktion: Magdalena Lindner