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Streit um die Grundsteuer

An der geplanten Änderung der Grundsteuer wird scharfe Kritik laut. Die versprochene Aufkommensneutralität wird bezweifelt, stattdessen sei mit Kostenerhöhungen für Eigentümer und Mieter zu rechnen.

Reform der Grundsteuer: Unsicherheit über zukünftige Belastungen für Hauseigentümer

Grundsteuer-Reform: Unsicherheit über zukünftige Belastungen für Hauseigentümer

(München, 04.10.2016) Die Grundsteuer soll reformiert werden: Die Länder Hessen und Niedersachsen haben vor Kurzem eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Grundsteuer in den Bundesrat eingebracht. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der Bundesfinanzhof das aktuelle System dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Mit ihrer Initiative wollen die Länder - lediglich Bayern und Hamburg beteiligen sich nicht an der Reform - einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zuvorkommen, dem eine Eingabe des Bundesfinanzhofes zur Prüfung vorliegt.

Bisher wird die Grundsteuer nach Einheitsrichtwerten aus den Jahren 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland) für Immobilien festgelegt. Das habe zu einem "Bewertungsstau" geführt, erklärten die Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) und Thomas Schäfer (Hessen) bei der Vorstellung des Reformkonzepts. Künftig sollen aktuelle Werte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zur Verfügung stehen (Stichtag 1. Januar 2022). "Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt werden." Außerdem sollen die Werte künftig kontinuierlich fortgeschrieben werden. Nicht ändern soll sich das Berechnungsverfahren mit Steuermesszahl und Hebesatz, der durch die Gemeinde festgelegt wird. Damit durch die Reform keine Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter entstehen, soll die Steuermesszahl entsprechend nach unten "abgesenkt" werden. Für die Umstellung auf das neue System veranschlagen die Länder etwa zehn Jahre.

Kritik an der geplanten Reform kommt von mehreren Seiten. So fordern der Naturschutzbund (NABU), der Deutsche Mieterbund sowie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einer gemeinsamen Erklärung, die Grundsteuer auf eine reine Bodensteuer umzustellen. Mit der jetzt geplanten Reform "bliebe das Liegenlassen von mit Baurechten versehenen und erschlossenen, aber unbebauten oder teilbebauten Grundstücken oder das Halten von Leerständen steuerlich attraktiv, und praktisch jede bessere und effizientere Grundstücksausnutzung hätte künftig eine höhere Grundsteuer zur Folge." Damit würden die falschen Anreize gesetzt und der Bodenspekulation Vorschub geleistet. Der Gesetzesantrag der Länder führe als neues Instrument der Gebäudebewertung den "Kostenwert" ein. Dabei handele es sich um "ein abenteuerliches Konstrukt. Denn Herstellungskosten und wirkliche Werte sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe." Dadurch würden Neubauten gegenüber gleichwertigen Altbauten benachteiligt. Eine reine Bodensteuer unter Verzicht auf eine Gebäudebewertung sei einfacher, schneller realisierbar "und vollkommen neutral gegenüber Ausmaß, Art und Alter einer Überbauung".

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) befürchtet, dass die Neuregelung zu einer höheren Grundsteuerbelastung führen könne. "Die volle Berücksichtigung des Bodenwertes wird nicht nur zum 1. Januar 2022 zu einem starken Anstieg der Grundstückswerte führen, sondern auch in den Folgejahren eine Dynamisierung der Grundsteuer zur Folge haben, die über dem allgemeinen Preisindex liegt", schreibt der IVD. Statt eines bundeseinheitlichen Steuermessbetrages für Grundstücke und Gebäude fordert der IVD, "dass für die Werte des Bodens und des Gebäudes unterschiedliche Steuermesszahlen eingeführt werden und die Steuermesszahl für den Wert des Bodens nur halb so hoch ist wie die für den Wert des Gebäudes." Die Experten bezweifeln auch, dass Steuerbelastung insgesamt nicht steigen wird und erinnerten an die letzte Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964. Bei der Umsetzung der Grundstückswerte zum 1. Januar 1974 sei die ursprüngliche Absicht der Belastungsneutralität aufgegeben worden. "Es wurden Steuermesszahlen eingeführt, die zu einer Mehrbelastung von etwa 25 Prozent geführt haben", erklärt der IVD und fordert daher eine verbindliche Regelung zur Belastungsneutralität im Gesetzestext.


Redaktion: Joachim Hoffmann