Förderung umweltfreundlicher Heizungen bleibt bestehen

Die bisherige Vorschrift, wonach neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit regenerativer Energie betrieben werden müssen, wird abgeschafft. Sowohl in Neubauten als auch bei Sanierungen ist nach dem Eckpunktepapier der Koalition der Einbau von Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt – neben Wärmepumpen, Biomasseheizungen, Fernwärme und hybriden Heizungen. Somit sollen Bauleute und Sanierende wieder „Entscheidungsfreiheit“ haben. Die bisherige Förderung umweltfreundlicher Heizungen durch die KfW-Bank bleibe bestehen, betonen die Koalitionäre. Das bedeutet, dass Bauende und Sanierende bis 2029 weiterhin einen Zuschuss von bis zu 70 % (maximal 21.000 Euro) der Investitionskosten erhalten können.

Weiterer Bestandteil der Vereinbarung der Regierungsparteien ist die Maßgabe, dass Besitzende von Gas- und Ölheizungen ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan und synthetische Treibstoffe nutzen sollen. Nach einem Anteil von mindestens 10 % im Jahr 2029 soll dieser Anteil stetig steigen („Bio-Treppe“). Eine Evaluierung des neuen Gesetzes im Jahr 2030 soll darlegen, ob die Klimaziele im Gebäudesektor eingehalten werden, gegebenenfalls werde nachgesteuert. Auch soll das neue Gesetz eine Regelung beinhalten, die Mietende vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen schützt.

Kritik an der Koalitionsvereinbarung ließ nicht lange auf sich warten. „Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger. Omid Nouripour von den Grünen, Vizepräsident des Bundestages, erwartet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf Öl und Gas setzen, ab 2028 hohe Kosten bewältigen müssen, da dann das neue Emissionshandelssystem der EU für die CO₂-Bepreisung in Kraft trete. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche verweist dagegen unter Berufung auf Studien des Fraunhofer-Instituts IOSB-INA (Projekt easy) und des Deutschen Biomasseforschungszentrums darauf, dass Biogas schon jetzt eine wichtige Rolle spiele. Ein Blick auf Vergleichsportale zeige, dass Biogas schon jetzt zu günstigen Preisen bezogen werden könne. Für die Landwirtschaft, die bisher Biogas für die Stromproduktion liefere, böten sich durch das Gebäudemodernisierungsgesetz neue Potenziale.

Die Bundesregierung plant, das Eckpunktepapier bis Ostern zu einem Gesetz auszuarbeiten, das dann vor Juli in Kraft treten soll.