Haus bauen: Rechtsreform soll Bauherren stärken

Beim Hausbau verläuft nicht immer alles unproblematisch. Da ist Rechtssicherheit gefragt.

(München, 15.06.2016) Frühjahr und Sommer ist Bauzeit - und ein Haus zu bauen oder in einen Neubau zu investieren, ist angesichts niedriger Zinsen derzeit für viele attraktiv. Allerdings läuft das Bauen nicht immer ganz unproblematisch ab. Mit einer Reform des Bauvertragsrechts will die Bundesregierung die Position von Bauherren bei Streitigkeiten mit Bauunternehmen verbessern. "Weil das Bauwesen sowohl für Bauherren als auch für die Wirtschaft wichtig sind, brauchen wir Gesetze, die vor allen Dingen transparent und fair sind", sagte Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz von der SPD, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am vergangenen Freitag im Bundestag.

Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen zählt das Widerrufsrecht für Bauherren: Innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrags kann der Bauherr künftig den erteilten Auftrag widerrufen - wenn es bei den derzeitig ins Auge gefassten Änderungen bleibt. Darüber hinaus sollen Bauunternehmen unter anderem verpflichtet werden, dem Kunden eine detaillierte Baubeschreibung auszuhändigen. Auch sollen bei Reklamationen die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden.

Auf Zustimmung stößt das Reformvorhaben beim Verband privater Bauherren (VPB), der sich als Interessenvertretung von Verbrauchern sieht. Der Entwurf enthalte elementare Verbesserungen für private Bauherren, lobt der Verband und mahnt zur Eile bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens. "Wir brauchen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, weil es für wichtige Probleme der privaten Bauherren endlich eine Lösung bereithält", sagt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn.

Korrekturbedarf sieht hingegen der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), dessen Generalsekretär Holger Schwannecke Nachbesserungen bei den Regelungen zur Gewährleistung fordert, wenn es um die Verarbeitung von mängelbehafteten Materialien durch Handwerker geht. Außerdem sollten kleine Betriebe vor missbräuchlichen Geschäftsbedingungen geschützt werden, wenn sie im Auftrag großer Baufirmen arbeiteten, sagt Schwannecke und ergänzt: "Handwerkern ist in der Praxis nicht geholfen, wenn marktmächtige Unternehmen die gesetzlichen Ansprüche von Handwerkern vertraglich ausschließen können."

Nach der ersten Lesung sind nun noch weitere Expertenanhörungen geplant. Erst wenn Bundestag und Bundesrat dem Reformwerk zugestimmt haben, können die neuen Regelungen in Kraft treten.